Patentverletzungsverfahren

Für die Durchsetzung von deutschen und europäischen Patenten, die in Deutschland validiert wurden, sind die Landgerichte zuständig, das Bundespatentgericht für Nichtigkeitsverfahren (sog. Trennungsprinzip).

In Fällen besonderer Dringlichkeit kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Dem gerichtlichen Verfahren geht in der Regel eine Berchtigungsanfrage und/oder Abmahnung voraus, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.